Rechtsprechung
| BPatG, 13.03.2007 - 17 W (pat) 24/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,37704) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 13.03.2007 - 17 W (pat) 24/04
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die jeweiligen Patentansprüche 2 bis 11 gemäß Hauptantrag, 2 bis 11 gemäß Hilfsantrag 1, 2 bis 10 gemäß Hilfsantrag 2, 2 bis 11 gemäß Hilfsantrag 3, 2 bis 10 gemäß Hilfsantrag 4 sowie 2 bis 9 gemäß Hilfsantrag 5 nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").